Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Nationalbankgesetz 1984
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 50/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025Bundesgesetzblatt Nr. 50 aus 1984, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 9 § 45Artikel 9, Paragraph 45
Text
ARTIKEL IXARTIKEL römisch neun
Verschwiegenheitsverpflichtung
§ 45.Paragraph 45,
Die Oesterreichische Nationalbank, ihr Aktionär, die Mitglieder ihrer Organe, ihre Dienstnehmer, sonst für die Oesterreichische Nationalbank tätige Personen sowie der Staatskommissär und sein Stellvertreter sind über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit oder Funktion bekannt gewordenen vertraulichen Tatsachen zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit nicht auf Grund
von Auskunftspflichten im Rahmen des ESZB,
des Vorliegens eines der in § 38 Abs. 2 BWG genannten Tatbestände oderdes Vorliegens eines der in Paragraph 38, Absatz 2, BWG genannten Tatbestände oder
des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024,des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024,,
über diese Tatsachen Auskunft zu erteilen ist. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus Organfunktionen, nach Beendigung des Dienstverhältnisses zur Oesterreichischen Nationalbank, der sonstigen Tätigkeit oder Funktion weiter.
Zuletzt aktualisiert am
28.07.2025
Dokumentnummer
NOR40270973